Verwaltung soll Einwände bündeln

Dülmen – Dr. Johannes-Gerhard Foppe stellte dar: „Wir werden nicht noch einmal veröffentlichen und nicht noch einmal von vorn anfangen.“ Der Leiter der Kreisabteilung Umwelt war Donnerstag mit seinem Mitarbeiter Stefan Bölte nach Dülmen gekommen, um in der Sitzung des Umweltausschusses einen Sachstandsbericht zur Errichtung einer Deponie der Klasse I zu geben. Der Kreis ist für die Planfeststellung und Genehmigung der Deponie zuständig.

Weit über 20 Anwohner verfolgten die Sitzung, in der Vertreter aller politischen Parteien ihre Skepsis, die bis zur offenen Ablehnung gegenüber dem Bauvorhaben reicht, deutlich werden ließen. Immer wieder wurde die Form der Bekanntmachung (Veröffentlichung) kritisiert, aus der für die Anwohner nicht hervorgegangen sei, um was für eine Bauvorhaben es sich handele (fehlende Transparenz). Da innerhalb der vorgegeben Frist keine Einwände von Anwohnern gegen das Vorhaben erhoben wurden, haben diese das Anrecht verwirkt, den Klageweg zu beschreiten.

Foppe argumentierte dagegen, dass die Einwände der Anwohner vom BUND vertreten werden können, der ein Klagerecht habe und dessen Einwände mit denen der Anwohner identisch sei. Zudem verwies er darauf, dass alle Einwände eingehend von der Kreisverwaltung geprüft werden und in den Entscheidungsprozess einfließen. Stadtbaurat Clemens Leushacke übte vorsichtige Kritik an der von der Kreisverwaltung und der Antragsteller gewählten Vorgehen, bei der erst dann die Bürger eingehend informiert wurden, als keine Einwendungen mehr gemacht werden konnten. In Dülmen sei es „geübte Praxis“, bei einem solchen Bauvorhaben eine Bürgeranhörung im Vorfeld durchzuführen, betonte er. Dr. Foppe stellte in Aussicht, dass es ein moderiertes Gespräch zur Deponie mit allen Beteiligten geben könnte. Der Impuls dazu müsste von der Stadt oder Bürgerschaft ausgehen, sagte er.
Er und Stefan Bölte beantworteten alle Fragen der Ausschussmitglieder, konnten aber Bedenken gegenüber dem Vorhaben und dem Antragsteller nicht ausräumen.

Einstimmig, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen (die ihren Appell in die Resolution mit einfließen lassen wollten), beschloss der Umweltausschuss eine von der CDU- und der FDP-Fraktion eingebrachte Resolution zur geplanten Deponie, die die Vorbehalte thematisiert und in der Feststellung gipfelt: „Die Notwendigkeit und der Bedarf einer Deponie der Klasse I am Standort Rödder, insbesondere für die Ablagerung der vorgesehenen gefährlichen Stoffe, ist nicht nachvollziehbar.“ Die Verwaltung wird beauftragt, sie dem Kreis vorzulegen.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, alle Einwände und Bedenken der Deponie-Gegner zusammenzustellen, sie zu bündeln und in den Verfahrensprozess einzubringen.

VON CLAUDIA MARCY

Quelle: DZ online vom 24.06.10