Kein Klagerecht für Anwohner
Buldern/Coesfeld. Am Ende gingen die Ansichten zwischen Politikern und Anwohnern der geplanten Deponie in Rödder ziemlich auseinander: Man habe zur Versachlichung beigetragen und die Anwohner beruhigen können, sagte Dr. Thomas Wenning (CDU), Vorsitzender des Kreis-Umweltausschusses. Im Zuschauerraum, wo ein Dutzend Bulderaner die Sitzung verfolgt hatten, gab es dazu Kopfschütteln. Nichts Neues sei im Ausschuss herumgekommen, so ein Betroffener.
Zuvor hatten sich die Mitglieder am Donnerstagabend rund eine Stunde lang mit der von der Firma Remex geplanten Deponie, auf der unter anderem Bodenschutt eingelagert werden soll, befasst. Zur Einleitung stellte Dr. Johannes-Gerhard Foppe, Leiter der Kreisabteilung Umwelt, den bisherigen Verlauf des Genehmigungsverfahrens vor. „Wir sind noch in der Auswertung der Stellungnahmen“, sagte er zum aktuellen Stand. Ein anstehender Erörterungstermin, auch mit den Betroffenen, sei noch nicht terminiert. Den Vorwurf von Dr. Wilhelm Kraneburg (Bündnis 90/Die Grünen), das Vorhaben sei zunächst verharmlost worden, wies Foppe zurück.
Auf Nachfrage von Irene Hellweg (SPD) erläuterte der Umweltamtsleiter, dass Sorgen und Anregungen der Anwohner in das Verfahren einfließen würden. Ein Klagerecht nach der Offenlegung der Pläne hätten sie jedoch verwirkt, da innerhalb der offiziellen Frist für Einwände bis Mitte Februar solche nicht von privater Seite aus gekommen seien.
Die Frage nach dem Umgang mit verspäteten Einwänden war am Mittwochabend in der Bürgersprechstunde, zu der die SPD in Buldern eingeladen hatte, aufgekommen. Sie habe die Anregungen, die von Seiten der rund 30 Anwesenden gekommen seien, an die Vertreter im Ausschuss weitergeleitet, berichtete SPD-Fraktionschefin Waltraud Bednarz. Fragen seien dabei vor allem zum Bedarf und dem Anlieferungsradius gestellt worden, zum Abwasser, Sicherheitsleistungen, Kontrollen und Laufzeit. Ziel der Bürger sei, das Verfahren auf den Stand von Anfang Januar, vor Beginn der Frist für Eingaben, zurückzudrehen, erläuterte Bednarz ihren Eindruck.
Foppe verwies darauf, dass in einer Deponie der Klasse I, wie Remex sie beantragt habe, als gefährlich eingestufte Stoffe, zum Beispiel Asbest, bei bestimmten Einschränkungen dort eingelagert werden könnten. In Rödder entstünde keine Giftmülldeponie, betonte er.
Stefan Bölte vom Umweltamt des Kreises ging im Ausschuss auf die Auflagen ein, die Remex im Falle einer Antragsgenehmigung beachten müsse. Derzeit sieht der Antrag noch 27 als gefährlich eingestufte Stoffe vor. Festgeschrieben werden soll, dass sie nicht mehr als zehn Prozent (85.000 Kubikmeter) des gesamten Deponievolumens umfassen dürfen. Abfälle, beispielsweise Bauschutt, aus Gebäuden, die der Strahlenschutzverordnung unterliegen, würden nicht nach Rödder kommen. Mit Blick auf Stoffe aus der Abfallaufbereitung, die sich ebenfalls im beantragten Katalog finden, sagte Foppe auf Nachfrage, dass er nicht ausschließen können, dass die Abfallaufbereitungsanlage in Lünen ein möglicher Lieferant sei. Insgesamt geht er von einem Einzugsradius von rund 30 Kilometern aus. Dass der Bedarf für die Deponie da sei, habe auch die Bezirksregierung bestätigt.
Zur geplanten Deponie lädt die CDU am Dienstag, 22. Juni, um 18 Uhr zu einem Infoabend im Gemeindehaus Rödder ein, wo der Sachstand erörtert werden soll.
VON KRISTINA KERSTAN
Quelle: DZonline vom 17.06.10