Dienstag 24 Mai 2011
Die IG Naturschutz Rödder, die sich gegen die Deponie einsetzt, trifft sich am Mittwoch zu Jahreshauptversammlung.
Dülmen. Auf einen Zeitpunkt für einen Erörterungstermin will sich Ansgar Scheipers, Fachbereichsleiter Sicherheit, Bauen und Umwelt bei der Kreisverwaltung, nicht festlegen. Denn dieser finde erst statt, wenn alle Unterlagen komplett seien. Und bei der Kreisverwaltung warte man momentan auf Stellungnahmen der Firma Remex, die in Rödder eine Deponie der Klasse I errichten will. Verschiedene Fragen hatte der Kreis an das Unternehmen. Unter anderem gehe es um die Bereiche Bedarf, Raumbedeutsamkeit, Abfallarten oder Umweltverträglichkeit, berichtet Scheipers. Er rechnet in den nächsten Wochen mit Antworten, eine Frist habe man Remex jedoch nicht gesetzt.
Zuletzt hatte ein Gutachten, das der Kreis bei der Firma Ökon in Auftrag gegeben hatte, die Alarmglocken bei den Deponiegegnern schrillen lassen. Denn Ökon war bereits vor über neun Jahren als Gutachter für Remex tätig. Das sei dem Kreis nicht bekannt gewesen, sagt Scheipers. Man habe sich an das einzige „uns bekannte“ Büro gewandt, das schon einmal Gutachten zu landschaftsästhetischen Belangen erstellt habe. „Es ist durchaus üblich, Gutachten auch für gegenläufige Interessen abzugeben“, so der Fachbereichsleiter. Eine Vorentscheidung im Genehmigungsverfahren sei das Ökon-Gutachten auf jeden Fall nicht, betont er.
Am Mittwochabend trifft sich die Interessengemeinschaft Naturschutz Rödder um 19.30 Uhr zu ihrer ersten Jahreshauptversammlung im Pfarrheim Rödder.
VON KRISTINA KERSTAN
Quelle: dzonline.de vom 24.05.11
Samstag 21 Mai 2011
Hier als Anlage unsere zweite Stellungnahme die wir am 17.03.2011 zusammen mit Frau Bürgermeisterin Elisabeth Stremlau dem Landrat, Herrn Konrad Püning, im Kreishaus übergeben haben. Sie ist ein wichtiges und gewichtiges Dokument, welches hier jedem zur Verfügung steht. Frau Stremlau hat die Übergabe mit den Worten untermauert: “Herr Landrat, ich bitte sie die Deponie nicht zu genehmigen!” Dem ist hier nichts hinzuzufügen. Lesen Sie diese Ausarbeitung mit den vielen Informationen, die Ihnen wahrscheinlich bislang nicht bekannt waren.
Rainer Leiermann
1. Vorsitzender
Anlage:
Download 2. Stellungnahme
Freitag 13 Mai 2011
Liebe Mitstreiter,
anbei mein Schreiben an den Landrat, meine Pressemitteilung und das Antwortschreiben vom Landrat zum Thema Ökon-Gutachten. Das Schreiben habe ich heute erhalten und gebe es Euch zusammen mit meinen Schreiben zur Kenntnis.
Wie der Landrat schreibt ist ja alles in Ordnung und alles gar nicht so schlimm!! Er hat mit Ökon gesprochen und siehe da, alles ist in bester Ordnung!
Ich stelle aber fest:
- Ökon war also tätig für Remex.
- Dem Landrat und seinen Mitarbeitern war das Vorengagement mit Remex leider nicht bekannt.
- Ökon macht deutlich mit Remex auf ihrer Internetseite Werbung, gerade mit Deponie II in Rödder.
- Frau Nolte (Ökon) hat bei Auftragsannahme die Zusammenarbeit mit Remex nicht erwähnt!
- Frau Nolte hat allerdings dem Landrat mit Amt und Siegel belegt unabhängig zu arbeiten!
- Das Gutachten liefert keine mit Blick auf Remex interessensgeleitete Betrachtung!???????? Ich sage, viele Inhalte stützen die Inhalte des Gutachtens welches zum Antrag von Remex gehört oder greifen gerade diese Punkte auf. !!??
Aber es gibt aus meiner Sicht auch etwas Positives im Schreiben. Der Landrat hat wohl endlich verstanden, dass er abwägen muß, abwägen zwischen öffentlicher und privater Belange sowie den Belangen des Antragstellers. Er ist also nicht wie viele meinen verpflichtet zu genehmigen wenn Recht und Gesetz eingehalten sind. Und wenn er die Deponie ablehnt, dann kann er auch nicht wie oft behauptet vom Antragsteller verklagt werden weil der Antragsteller ein Recht auf Genehmigung hat. In unserer 2. Stellungnahme haben wir dieses Abwägen sehr deutlich herausgestellt. (Es ist nämlich kein immissionsschutzrechtliches Verfahren!!)
Weiteres dazu und noch mehr auf unserer JHV am 25.05.2011 um 19.00 Uhr im Pfarrheim.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Leiermann
Hier das Schreiben vom Landrat:
Planfeststellungsverfahren DK l-Deponie in Dülmen-Rödder
lhr Schreiben vom 15.04.2011
Sehr geehrter Herr Leiermann,
sehr geehrte Damen und Herren,
in lhrem Schreiben äußern Sie sich besorgt darüber, dass das von mir in Auftrag gegebene Gutachten der Fa. ökon nicht für die notwendige Unabhängigkeit und Neutralität bürgt. lch bedauere, dass dieser Eindruck entstanden ist, zumal ich mit dem Gutachten doch gerade das Vertrauen in die Unabhängigkeit einer den Besorgnissen der Anlieger besonders verpflichteten Planfeststellungsbehörde stärken wollte.
Bei der Auswahl des Büros war mir und meinen Mitarbeitern nicht bekannt, dass die Fa. ökon vor über 9 Jahren bereits einmal – wenn auch mit einem Auftrag von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung (es ging seinerzeit um die Erstellung von Unterlagen zur UVP-Vorprüfung für ein wasserrechtliches Verfahren zur Tongrube ll) – für die Fa. REMEX tätig geworden ist. Das Büro ökon wurde für die Landschaftsbildanalyse vorgeschlagen, weil das einzige hier bekannte Gutachten zum Landschaftsbild- Eingriff von öKon (Frau Dr. Nolte) erstellt wurde. Auch in einem Telefonat mit Frau Nolte, die als Mitgründerin des Büros die älteren Verfahren kennt, wurde kein Vor-Engagement erwähnt.
Das unabhängige Fachbüro für Landschaftsplanung und Umweltverträglichkeit ökon GmbH aus Münster zeichnet in unserer Region für einen großen Teil umfangreicherer Landschaftsuntersuchungen unterschiedlichster Auftraggeber verantwortlich. Die verantwortliche Mitinhaberin des Büros, Frau Dr. Nolte, hat mir jetzt noch einmal versichert, in keinem regelmäßigen oder unregelmäßigen Auftragsverhältnis zur Fa. REMEX oder ihrem Mutterkonzern zu stehen. lm Gegenteil hat es bis zum heutigen Tag, was in Anbetracht ihrer,,marktführenden Stellung” eher ungewöhnlich ist, ausschließlich den von lhnen eruähnten UVP-Vorprüfungsauftrag aus dem Jahr 2001 gegeben. Frau Dr. Nolte ist öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und hat sich mir gegenüber mit amtlichem Siegel zur gewissenhaften Auftragserledigung – Erstellung eines unabhängigen Gutachtens – verpflichtet.
lnhaltlich liefert das Gutachten ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine das Neutralitätsgebot verletzende oder gar mit Blick auf den Antragsteller interessensgeleitete Betrachtung. Gegenüber den eingereichten Planunterlagen empfiehlt das Gutachten erhebliche und für eine landschaftsbildverträgliche Lösung als unerlässlich erachtete Nachbesserungen. Ungeachtet dessen ist das Gutachten nicht mehr als eine fachliche Einschätzung. Für den weiteren Verfahrensprozess gilt das Gebot der gerechten Abwägung sämtlicher öffentlicher und privater Belange, wie sie sich u.a. aus den Schreiben lhrer lnteressengemeinschaft, den Stellungnahmen der beteiligten Träger und Naturschutzvereinigungen oder den Antragsunterlagen des Vorhabenträgers nach einer sorgfältigen Erörterung und Auswertung ergeben. Eine wie auch immer geartete (Vor-) Entscheidung über das ,,Ob” oder,,Wie” des Deponievorhabens ist mit dem Gutachten nicht verbunden.
Mittwoch 11 Mai 2011
Interessengemeinschaft lädt zur Jahreshauptversammlung ein
DÜLMEN (krk). Es ist die erste Jahreshauptversammlung in der Geschichte des noch jungen Vereins: Die Interessengemeinschaft Naturschutz Rödder trifft sich am Mittwoch, 25. Mai, um 19:30 Uhr im Pfarrheim Rödder. Dann werde über die Arbeit der vergangenen 13 Monate berichtet, heißt es in einer Einladung, ebenso über den aktuellen Stand des Verfahrens zur Genehmigung einer Deponie in Rödder.
Gegen das Vorhaben der Firma Remex sind bereits fast 16.000 Unterschriften von der Interessengemeinschaft gesammelt worden ( DZ berichtete). Diese waren im März, ebenso wie eine zweite Stellungnahme des Vereins, die die Argumente gegen eine Deponie bündelt, an Landrat Konrad Püning übergeben worden.
In Alarmstimmung hatte die Deponiegegner zuletzt die Tatsache versetzt, dass ein vom Kreis beauftragter Gutachter 2002 bereits für die Firma Remex in Sachen Deponie Rödder tätig war. „Ob es nun mangelnde Aktenkenntnis ist oder der Beleg dafür, dass der Kreis nach wie vor die Deponie will, sei dahingestellt”, so Leiermann.
Quelle: Dülmener Zeitung vom 11.05.11
Samstag 23 Apr 2011
Einladung zur Jahreshauptversammlung
am 25.Mai 2011 um 19.30 Uhr im Pfarrheim Rödder
Liebe Vereinsmitglieder,
zur ersten Jahreshauptversammlung unseres im Juli 2010 neu gegründeten Vereins lade ich alle Mitglieder recht herzlich ein.
Obwohl also noch kein Jahr seit der Gründung vergangen ist, hat sich viel getan und es ist viel gearbeitet und erarbeitet worden. Immer mehr konnten wir Menschen, Organisationen und Gremien von unserem Vorhaben überzeugen. Viele haben sich auf unsere Seite gestellt und machen uns den Mut den wir brauchen.
Aus den zuvor genannten Gründen wird auch unser Jahresbericht ein zentraler Tagesordnungspunkt auf der Jahreshauptversammlung sein.
Wir vom Vorstand würden uns sehr freuen wenn wir Euch sehr zahlreich begrüßen könnten. Es wäre sehr bedeutend und würde wieder ein deutliches Zeichen unserer Gemeinschaft und Entschlossenheit sein.
Mit dieser Einladung möchte ich Euch und Euren Familien ein schönes Osterfest wünschen, verbunden mit der Hoffnung, dass wir die Ostertage besinnlich und entspannt im Kreis unserer Lieben verbringen können.
Aus Gründen der Sparsamkeit haben wir diesen elektronischen Weg der Einladung gewählt. Da aber nicht alle Mitglieder über Emailadressen erreichbar sind, bitte ich Euch auch diejenigen zu informieren, die wir so nicht einladen können.
Dülmen, 21.04.2011
Rainer Leiermann
1. Vorsitzender
Samstag 23 Apr 2011
Geplante Deponie der Klasse I in Dülmen-Rödder
Gutachten der Firma ökon GmbH Münster für den Kreis Coesfeld zur
„Beurteilung der landschaftsästhetischen Auswirkungen durch die geplante Deponie in Dülmen-Rödder“.
Pressemitteilung und öffentliche Stellungnahme
Deponie Rödder, (un)abhängige Gutachter des Kreises!?
Der Kreis Coesfeld hat ein Gutachten erstellen lassen das die landschaftsästhetischen Auswirkungen durch die geplante Deponie in Dülmen-Rödder beurteilen soll. Dem Landesbüro der Naturschutzverbände, der Stadt Dülmen und der Interessengemeinschaft wurde das Gutachten in dieser Woche zur Kenntnis gegeben. Nachdem wir unsere Stellungnahme am 17.03.2011 dem Landrat, Herrn Konrad Püning und Herrn Dr. Ansgar Scheipers überreicht hatten, lebten wir im Glauben mal durchatmen zu können und wollten der Dinge abwarten. Mit Optimismus haben wir seinerzeit das Kreishaus verlassen, wir waren stolz auf unsere Stellungnahme. Dieses von Herrn Püning und Herrn Dr. Scheipers beauftragte Gutachten wirft doch alle Motoren wieder an und treibt sie auf Hochtouren. Es soll hier und jetzt nicht der Inhalt des Gutachtens, der uns allerdings extrem irritiert und zu neuen Taten bewegt, Thema sei.
Zum Inhalt nur soviel, dass wir es nicht hinnehmen, dass jetzt angrenzende Funkmasthöhen und die höchsten Bäume im Romberg-/Schlosspark jetzt die Deponiehöhe mitbestimmen, das die Ziegelei, die zeitlich endlich ist, den zeitlich unendlichen Deponiekörper mitbestimmt, das die Deponieoberfläche stark bepflanzt werden soll obwohl bekannt ist, dass stark wurzelnde Gehölze alle zwei Jahre, wer auch immer das dann bezahlt, entfernt werden müssen damit die Abdichtungsfolie nicht beschädigt wird, das der vorhandene Tümpel in ein Feuchtbiotop zur artenschutzrechtlichen Kompensation herhalten soll obwohl das planfestgestellte Feuchtbiotop aus dem Jahr 1996 um ein Vielfaches größer war, das die Verfüllzeit der Deponie schöngerechnet wurde obwohl dazu bereits die Bezirksregierung Münster Bedenken angemeldet hat.
Im Gutachten verwundern uns auch Aussagen wie, das der bepflanzte Deponiekörper die regionale Eigenart der Landschaft aufgreift und ergänzt, das die Deponie kein zusätzliches Störelement für das Landschaftsbild ist und das sogar Höfe, Einzelhäuser und Häusergruppen die Sicht auf den Deponiekörper verdecken und das sich die Deponie nicht in Ihrer Dimension von den Wäldern im Umfeld unterscheidet.
Zur Erinnerung, es geht um eine geplante 25 Meter hohe Deponie, auf 80.000 Quadratmeter, bestückt mit über 200 verschiedenen Abfallarten von denen 27 als sehr gefährlich gelten. Es stellen sich Fragen über Fragen.
Der Inhalt sollte hier aber nicht Hauptthema sein. Hauptthema sind zunächst die Verbindungen und die Gemeinsamkeiten die jedem auffallen müssen, der sich mit der Vergangenheit beschäftigt hat oder ist. Wir sind doch sehr irritiert, das der Kreis in seinem Anschreiben zum Versand des Gutachtens von einem unabhängigen Gutachter schreibt, obwohl wir doch alle wissen, dass der Antragsteller, die Firma Remex, Kunde bei diesem Gutachter ist und zudem noch dieser Gutachter für Remex im Jahre 2002 sogar hier in Rödder tätig war und zwar zur Vorprüfung gemäß Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Tongrube 2, die ja derzeit auch von Remex verfüllt wird. In unserer zweiten Stellungnahme, die wir dem Landrat, Herrn Konrad Püning und Herrn Dr. Ansgar Scheipers überreicht haben, ist das Thema Vertrauen von uns zentral angesprochen worden.
Es tut mir leid, die Unabhängigkeit des Gutachters kann ich nicht erkennen, im Gegenteil, ich frage mich warum ein Gutachter gewählt wurde, der auch Verbindungen zum Antragsteller hat und sogar für ihn hier tätig war. Auf die Antworten sind wir gespannt. Aber eins sei festgestellt, vertrauensbildende Maßnahmen sind das nicht!
Rainer Leiermann
IG Naturschutz Rödder
1. Vorsitzender
Samstag 16 Apr 2011
Landrat Konrad Püning (3.v.r.) und Fachbereichsleiter Dr. Ansgar Scheipers (l.) erhielten von den Deponiegegnern der Interessengemeinschaft Naturschutz Rödder um den Vorsitzenden Rainer Leiermann (r.) 15.678 Unterschriften und eine 50-seitige Stellungnahme überreicht. (Jürgen Primus)
Dülmen. Der Kreis Coesfeld hat ein Gutachten erstellen lassen, das die landschaftsästhetischen Auswirkungen durch die geplante Deponie in Dülmen-Rödder beurteilen soll.
In einer Pressemitteilung schreibt dazu Rainer Leiermann, Vorsitzender der IG Naturschutz Rödder: „Nachdem wir unsere Stellungnahme am 17. März dem Landrat und Dr. Ansgar Scheipers überreicht hatten, lebten wir im Glauben, mal durchatmen zu können und wollten der Dinge abwarten. Dieses Gutachten wirft doch alle Motoren wieder an und treibt sie auf Hochtouren.
Es soll hier und jetzt nicht der Inhalt des Gutachtens, der uns allerdings extrem irritiert, Thema sei. Zum Inhalt nur soviel, dass wir es nicht hinnehmen, dass jetzt angrenzende Funkmasthöhen und die höchsten Bäume im Romberg-/Schlosspark jetzt die Deponiehöhe mitbestimmen, das die Ziegelei, die zeitlich endlich ist, den zeitlich unendlichen Deponiekörper mitbestimmt, das die Deponieoberfläche stark bepflanzt werden soll, obwohl bekannt ist, dass stark wurzelnde Gehölze alle zwei Jahre, wer auch immer das dann bezahlt, entfernt werden müssen, damit die Abdichtungsfolie nicht beschädigt wird. Zur Erinnerung, es geht um eine geplante 25 Meter hohe Deponie, auf 80.000 Quadratmeter, bestückt mit über 200 verschiedenen Abfallarten von denen 27 als sehr gefährlich gelten. Es stellen sich Fragen über Fragen.
Wir sind doch sehr irritiert, das der Kreis in seinem Anschreiben zum Versand des Gutachtens von einem unabhängigen Gutachter schreibt, obwohl wir wissen, dass der Antragsteller, die Firma Remex, Kunde bei diesem Gutachter ist und zudem noch dieser Gutachter für Remex im Jahre 2002 sogar hier in Rödder tätig war. In unserer zweiten Stellungnahme, ist das Thema Vertrauen von uns zentral angesprochen worden. Es tut mir leid, die Unabhängigkeit des Gutachters kann ich nicht erkennen, im Gegenteil, ich frage mich warum ein Gutachter gewählt wurde, der auch Verbindungen zum Antragsteller hat.“
Quelle: dzonline vom 15.04.11
Mittwoch 13 Apr 2011
Über die geplante Deponie in Rödder ist noch nicht entschieden. (Sandra Peter)
Die Interessengemeinschaft Naturschutz Rödder hat sich auf langes Warten eingestellt. Und damit liegt sie offenbar richtig: Bis eine Entscheidung zu der geplanten Deponie in Rödder gefällt wird, wird noch einige Zeit vergehen.
Wie der Kreis Coesfeld auf Anfrage der Dülmener Zeitung mitteilte, ist eine Entscheidung noch nicht absehbar. Derzeit ist der Kreis noch damit befasst, die 50-seitige Stellungnahme der Interessengemeinschaft auszuwerten, die diese vor knapp einem Monat zusammen mit fast 16.000 Unterschriften dem Landrat übergeben hatte.
Quelle: dzonline vom 13.04.11
Montag 21 Mrz 2011
Deponiegegner übergeben 15.678 Unterschriften samt Stellungnahme / Keine Prognose für Erörterungstermin
Landrat Konrad Püning (3.v.r.) und Fachbereichsleiter Dr. Ansgar Scheipers (l.) erhielten von den Deponiegegnern der Interessengemeinschaft Naturschutz Rödder um den Vorsitzenden Rainer Leiermann (r.) 15.678 Unterschriften und eine 50-seitige Stellungnahme überreicht. (Jürgen Primus)
BULDERN COESFELD. Als sich Landrat Konrad Püning von den Mitgliedern der Interessengemeinschaft (IG) Naturschutz Rödder und Dülmens Bürgermeisterin Lisa Stremlau verabschiedet, hat er keine Hand mehr frei. In zwei dicken Aktenordnern stecken die 15.678 Unterschriften, die IG-Vorsitzender Rainer Leiermann und seine Mitstreiter gestern im Kreishaus übergeben haben. Zudem händigten die Deponiegegner ihre 50-seitige Stellungnahme aus, die noch mal mit Gutachten und Einschätzungen anderer Organisationen ihre Sicht der Dinge darstellt und belegt.
„Ich bin beeindruckt“ gestand Landrat Püning. „Fast 16.000 Unterschriften dokumentieren ganz deutlich den Bürgerwillen. Da können wir nicht einfach drüber weg und zur Tagesordnung übergehen.” Püning und der zuständige Fachbereichsleiter Dr. Ansgar Scheipers sicherten zu, die Stellungnahme genau zu studieren und den aufgeworfenen Fragestellungen nachzugehen. Man sei auch dabei, den Bedarf einer solchen Deponie im Rahmen der Regionalplanung genauestens zu prüfen.
Wie berichtet, hatte die Firma Remex beim zuständigen Kreis Coesfeld den Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Deponie in Rödder auf dem Gelände der ehemaligen Tongrube I der Firma Schnermann gestellt. Seit Anfang 1998 verfüllt das Unternehmen die Grube 1 mit unbelasteten Bodenmaterialien, ebenso die benachbarte Tongrube II. Jetzt soll eine Deponie mit 234 Abfallarten, von denen 27 als besonders gefährlich eingestuft sind, dort entstehen.
Landrat Püning machte im Gespräch deutlich, dass der Kreis Coesfeld nicht der Antragsteller, sondern die genehmigende Behörde sei. Püning ließ aber durchblicken, dass „der Vortrag des Antragsstellers in mehreren Punkten bislang nicht ausreichend ist. Hier müssen befriedigende Antworten her.”
Wann ein Erörterungstermin in der Sache stattfinden kann, ließ Püning offen. Dieser war ursprünglich für September vergangenen Jahres angesetzt und dann in den März verschoben worden. Püning machte deutlich, dass erst entschieden werde, wenn alles wasserdicht sei und keine Fragen mehr offen seien. IG-Vorsitzender Rainer Leiermann wies darauf hin, dass die zweite Stellungnahme seines Vereins wesentlich sachlicher aufgebaut sei. „Wir wollen keine Polemik und Hetze.” Daher seien derzeit die Aktivitäten der Deponiegegner auch zurückgefahren worden. „Es bringt jetzt nichts. mit Demonstrationen Druck aufzubauen.”
Gleichwohl werde hinter den Kulissen weitergearbeitet, um für alle Fälle gerüstet zu sein.
Dülmens Bürgermeisterin Lisa Stremlau unterstützte und lobte die Deponie-Gegner gestern im Kreishaus. „Respekt und Anerkennung für diesen Einsatz. Ich habe nicht mit dieser Dynamik gerechnet.”
Stremlau machte aber auch deutlich, dass im bisherigen Antragsverfahren einige Fehler gemacht worden seien. Die Öffentlichkeitsarbeit sei nicht immer gut gewesen. „Auch durch Falschaussagen der Firma Remex sind Ängste und Sorgen entstanden, die bis heute geblieben sind.” Leiermann: „Das Vertrauen ist weg.“
Von Jürgen Primus
KOMMENTAR
Gegner im Aufwind
Starke Argumente
Die Deponiegegner haben ihre Hausaufgaben gemacht – und damit Eindruck erzielt. Landrat Püning räumt ein, dass der Bürgerwille deutlich dokumentiert sei. Fast 16.000 Unterschriften sind starke Argumente der Deponiegegner, die sich im Aufwind befinden. Die Kreisverwaltung muss im Antragsverfahren jetzt noch genauer hinsehen, noch sorgsamer allen offenen Fragen nachgehen. Ebenso stark müssten die Argumente sein, wenn jetzt doch noch die Deponie genehmigt werden sollte. Für die Macher um Rainer Leiermann beginnt damit eine lange Zeit des Wartens. Denn Zwischenbescheide gibt es nicht. Aber auch diese Zeit werden die Deponiegegner sicher sinnvoll nutzen, um für alle Fälle gerüstet zu sein.
Jürgen Primus
Quelle: Dülmener Zeitung vom 18.03.11
Donnerstag 17 Mrz 2011
Landrat Konrad Püning (3.v.r.) und Fachbereichsleiter Dr. Ansgar Scheipers (l.) erhielten von den Deponiegegnern der Interessengemeinschaft Naturschutz Rödder um den Vorsitzenden Rainer Leiermann (r.) 15.678 Unterschriften und eine 50-seitige Stellungnahme überreicht. (Jürgen Primus)
Buldern. Als sich Landrat Konrad Püning von den Mitgliedern der Interessengemeinschaft (IG) Naturschutz Rödder und Dülmens Bürgermeisterin Lisa Stremlau verabschiedet, hat er keine Hand mehr frei. In zwei dicken Aktenordnern stecken die 15.678 Unterschriften, die IG-Vorsitzender Rainer Leiermann und seine Mitstreiter am Donnerstag im Kreishaus übergeben haben. Zudem händigten die Deponiegegner ihre 50-seitige Stellungnahme aus, die noch mal mit Gutachten und Einschätzungen anderer Organisationen ihre Sicht der Dinge darstellt und belegt.
„Ich bin beeindruckt“, gestand Landrat Püning. „Fast 16.000 Unterschriften dokumentieren ganz deutlich den Bürgerwillen. Da können wir nicht einfach drüber weg und zur Tagesordnung übergehen.“ Püning und der zuständige Fachbereichsleiter Dr. Ansgar Scheipers sicherten zu, die Stellungnahme genau zu studieren und den aufgeworfenen Fragestellungen nachzugehen. Man sei auch dabei, den Bedarf einer solchen Deponie im Rahmen der Regionalplanung genauestens zu prüfen.
Wie berichtet, hatte die Firma Remex beim zuständigen Kreis Coesfeld den Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Deponie in Rödder auf dem Gelände der ehemaligen Tongrube I der Firma Schnermann gestellt. Seit Anfang 1998 verfüllt das Unternehmen die Grube I mit unbelasteten Bodenmaterialien, ebenso die benachbarte Tongrube II. Jetzt soll eine Deponie mit 234 Abfallarten, von denen 27 als besonders gefährlich eingestuft sind, dort entstehen.
Landrat Püning machte im Gespräch deutlich, dass der Kreis Coesfeld nicht der Antragsteller, sondern die genehmigende Behörde sei. Püning ließ aber durchblicken, dass „der Vortrag des Antragsstellers in mehreren Punkten bislang nicht ausreichend ist. Hier müssen befriedigende Antworten her.“
Wann ein Erörterungstermin in der Sache stattfinden kann, ließ Püning offen. Dieser war ursprünglich für September vergangenen Jahres angesetzt und dann in den März verschoben worden. Püning machte deutlich, dass erst entschieden werde, wenn alles wasserdicht sei und keine Fragen mehr offen seien. IG-Vorsitzender Rainer Leiermann wies darauf hin, dass die zweite Stellungnahme seines Vereins wesentlich sachlicher aufgebaut sei. „Wir wollen keine Polemik und Hetze.“ Daher seien derzeit die Aktivitäten der Deponiegegner auch zurückgefahren worden. „Es bringt jetzt nichts, mit Demonstrationen Druck aufzubauen.“ Gleichwohl werde hinter den Kulissen weitergearbeitet, um für alle Fälle gerüstet zu sein.
Dülmens Bürgermeisterin Lisa Stremlau unterstützte und lobte die Deponie-Gegner am Donnerstag im Kreishaus. „Respekt und Anerkennung für diesen Einsatz. Ich habe nicht mit dieser Dynamik gerechnet.“
Stremlau machte aber auch deutlich, dass im bisherigen Antragsverfahren einige Fehler gemacht worden seien. Die Öffentlichkeitsarbeit sei nicht immer gut gewesen. „Auch durch Falschaussagen der Firma Remex sind Ängste und Sorgen entstanden, die bis heute geblieben sind.“ Leiermann: „Das Vertrauen ist weg.“
(Weitere Berichterstattung und einen Kommentar zum Thema finden Sie in der Freitags-Printausgabe der DZ.)
VON JÜRGEN PRIMUS
Quelle: DZonline vom 17.3.11
