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Lokalzeit Münsterland
Beitrag: Streit um die Mülldeponie Dülmen geht vors Gericht.

Diese Luftaufnahme zeigt die Tongruben in Rödder. Rechts ist die Grube I zu sehen, wo Remex eine Deponie plant.

Ohne Urteil ist gestern der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Münster zur Tongrubenverfüllung in Rödder zu Ende gegangen – allerdings mit Hausaufgaben für den Kreis Coesfeld.
Hintergrund ist eine Klage des BUND gegen den Kreis. Die richtet sich gegen die 2009 an Remex erteilte Genehmigung, eine Tongrube in Rödder um 1,20 Meter mehr aufzufüllen, als es eine erste Genehmigung von 1996 vorsah. Aus Sicht des BUND hätte der Naturschutzverband einerseits am zweiten Genehmigungsverfahren beteiligt, andererseits hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müssen. Auf der verfüllten Tongrube plant die Firma Remex, die beim Verwaltungsgericht beigeladen war, eine Deponie der Klasse I. Zahlreiche Mitglieder der IG Naturschutz Rödder waren zum Verwaltungsgericht gekommen.

Aus Sicht des Kreises sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei der Genehmigung nicht notwendig gewesen. Eine so genannte UVP-Vorprüfung sei zu diesem Ergebnis gekommen. Die 1996 festgelegten Renaturierungsmaßnahmen seien auch nach der Anhebung der Sohle möglich, nur eben auf einem anderen Niveau. Zudem betonte der Kreis, dass die mit der Genehmigung auch das nördliche Gewässer, das eigentlich verfüllt werden solle, erhalten bleibe. Einzelrichter Dr. Jan Neumann äußerte jedoch angesichts der Aktenlage Zweifel, ob die Vorprüfung den gesetzlichen Anforderungen entspreche.

Nach mehrstündiger Verhandlung setzte Neumann das Verfahren, auf Antrag des Remex-Anwaltes, aus. Zuvor hatte der Kreis zugesichert, dass in zwei Monaten die nachgearbeitete UVP-Vorprüfung vorliegen werde. Dann, so der Richter, hätten die Beteiligten die Möglichkeit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen, bevor eine weitere Verhandlung ansteht.

Für Verwirrung sorgte die Tatsache, dass die Anwältin des BUND vor Gericht feststellte, der ihr vorliegende, handschriftliche Vermerk zur UVP-Vorprüfung, den der Kreis dem BUND zur Verfügung gestellt hatte, sei ein anderer als in den Kreis- und Gerichtsakten. „Ich kann mir das nicht erklären, auch wenn es sich blöd anhört“, musste Hermann Grömping vom Kreis zugeben. Eine Erklärung könnte ein Fehler bei der Zusammenstellung der Unterlagen sein. Zudem räumte die Kreisverwaltung ein, dass man zunächst irrtümlich von einer Verfüllung von 70 Zentimetern, nicht von 1,20 Metern ausgegangen sei.

VON KRISTINA KERSTAN

Quelle: DZonline

Werner Jostmeier (l.) und Karl Schiewerling (2.v.r) informierten sich bei Landrat Konrad Püning (r.) sowie Bau- und Umweltdezernent Dr. Ansgar Scheipers (2.v.l.) über die beantragte Deponie Rödder.

Dülmen. „Wir wollen eine gute Lösung für die Bürger in Rödder. Dafür suchen wir gemeinsam einen gangbaren und rechtssicheren Weg“, formulierte der Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier am Ende eines Termins mit der Spitze der Kreisverwaltung zur beantragten Deponie Rödder. MdL Jostmeier, sein Bundestags-Kollege Karl Schiewerling sowie Landrat Konrad Püning und Kreis-Bau- und Umweltdezernent Dr. Ansgar Scheipers beleuchteten die komplexe rechtliche Situation. Jostmeier kündigte weitere Gespräche an: „Wir werden der Bürgerinitiative einen Dialog-Vorschlag zum weiteren Verfahren unterbreiten.“

Quelle: DZonline

Hier der original Text von Hubertus Trippens (in blau die gekürzten Textteile)

Leserbrief zu:
DZ Artikel vom 21.12.2011
„Deponie wird gebraucht“ und „Deponie-Gegner empört über IHK Stellungnahme“
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte veröffentlichen Sie folgenden Leserbrief.

Der DZ Bericht vom 27.12.11

Der Zeitungsbericht vom 21.12.11 über die Deponieplanung in Rödder (eher eine Werbung für Remex) verfehlt leider das Kernthema unseres Widerstandes:
Warum darf Remex erst einen Umweltschutzbeitrag (Biotop) für den Kreis Coesfeld dringend anbieten, damit die Zustimmung für die Verfüllung eines Sees erreichen, dann aber genau dort mit voller Zustimmung der Kreisverwaltung eine 25 m hohe Deponie planen?
Und das in einem Bereich zum Schutz der Natur, der heute noch gemäß Gebietsentwicklungsplan gültig ist und in dem der Naturschutz Vorrang vor anderen Planungen hat?
Welche Zuverlässigkeit und Wertigkeit haben Verwaltungsentscheidungen verbunden mit den behördlichen Auflagen, heute und in Zukunft, wenn sie so leicht die ehemals zustimmende Bürgerbeteiligung bei neuer entgegengesetzter Planung schlichtweg missachten dürfen?
Warum soll im Kreis Coesfeld, im Münsterland ein riesiger Abfallberg deponiert werden, obwohl dieser gewerbliche Abfall hier nicht produziert wurde, darunter viele gefährliche Stoffe aus Produktionsprozessen, die überwiegend im Ruhrgebiet angesiedelt sind? In Dortmund z. B. steht DK I Deponieraum (8 x größer als in Rödder geplant) genügend zur Verfügung.
Aber auch in Rödder ist umfangreicher Deponieraum noch für viele Jahre vorhanden: Für Böden und unbelastete Schüttgüter, die anderweitig nicht verwertet werden können.
Warum also sollen die Folgekosten einer DK I Deponie für die Ewigkeit (es gibt keine nachsorgefreie Deponie!) von den Bürgern des Kreises getragen werden?
Dülmen, 22.12.2011

Anm. :
In blau ist der Absatz dargestellt, der von der DZ rausgenommen wurde. Gerade der Absatz sollte deutlich machen, dass die Abfälle hier nicht hingehören wie die IHK geschrieben hat und dass Deponieraum sehr wohl zur Verfügung steht und zwar in Dortmund und in Rödder. Die DZ behält sich zwar vor Leserbriefe zu kürzen oder erst gar nicht zu veröffentlichen aber warum diese Kritik und wesentliche Info verändert wurde ist uns ein Rätsel.

Die IHK ist von der Notwendigkeit einer Abfalldeponie im Münsterland überzeugt. Gegen den Standort Rödder mobilisierte Rainer Leiermann (r.) auch den grünen Landtagsabgeordneten Hans Christian Markert. (DZArchiv)

Dülmen. Ein Artikel zur von Remex geplanten Abfalldeponie in Rödder im IHK-eigenen Magazin „Wirtschaftsspiegel“ erhitzt in Dülmen die Gemüter: Ausführlich kommt Remex-Geschäftsführerin Dr. Ulrike Kalthof in der Dezemberausgabe zu Wort und wirbt für eine kostengünstige Müllentsorgung, welche die Unternehmerschaft dringend brauche.

Durch kürzere Transportwege könne die Wirtschaft rund 1,4 Millionen Euro jährlich an Entsorgungskosten einsparen. Die Remex-Anlage entspreche zudem allen Anforderungen an eine moderne Deponie.

Auch die IHK betont in ihrem Beitrag, eine Mülldeponie der Klasse I sei dringend erforderlich, da es laut Recherchen der IHK-Industrieabteilung keine einzige solche Deponie im ganzen Münsterland mehr gebe: „Das führt dazu, dass die dafür vorgesehenen Abfälle häufig auf den Deponien der Klasse II landen“, wird Franz-Josef Tenbensel von der IHK zitiert. Und diese Deponien seien nicht verpflichtet, die Bau- und Abbruchabfälle anzunehmen. Der Druck für eine neue Deponie sei daher enorm.

Vor Ort stoßen die Remex-Pläne hingegen schon lange auf massiven Widerstand, die Interessengemeinschaft „Naturschutz statt Deponie in Rödder“ (BI) hat erreicht, dass sich die Dülmener Politik geschlossen gegen das Bauvorhaben stellt. Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete geben sich beim BI-Vorsitzenden, Rainer Leiermann, die Klinke in die Hand, loben stets die sachliche Arbeit der BI, und sagen gern ihre Unterstützung zu. Auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Hans Christian Markert, hat jüngst versprochen, den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen sowie mit dem Umweltminister zu besprechen. Auch mit Landrat Konrad Püning hat er zwischenzeitlich über das Thema gesprochen.

Die zentralen Gründe gegen die Deponie: Es gebe keinen Bedarf für eine solche Halde im Münsterland, erst importierter Müll aus dem nördlichen Ruhrgebiet mache die Anlage wirtschaftlich. Daher seien auch die 1,4 Millionen Euro Einsparung äußerst zweifelhaft, schreibt Leiermann in einer Stellungnahme zu dem IHK-Artikel. Die erhöhten Transportkosten aus dem Ruhrgebiet seien nicht gegengerechnet.
Außerdem haben die Gegner der Deponie, wie berichtet, erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens – der BUND klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht gegen das Planverfahren, weil er eine Umweltverträglichkeitsprüfung vermisst.

Was der IHK-Beitrag vermuten lässt, nämlich dass ein erheblicher Bedarf für die Remex-Deponie besteht, muss der Kreis Coesfeld erst noch prüfen. „Warum hat Remex den Bedarf nicht längst nachweisen können?“ fragt sich Leiermann in seinem Schreiben an die IHK.
Auch die Grünen im Kreis Coesfeld haben bereits schriftlich auf den IHK-Artikel reagiert: „Ich fordere die IHK auf, ihrem einseitig am Wohl einer Firma orientierten Artikel eine sachliche Darstellung aus Sicht aller Betroffenen folgen zu lassen“, fordert Willi Kortmann.
Für Eckhardt Goeske, Leiter der IHK-Industrieabteilung, ist es hingegen ganz selbstverständlich, dass die Firma Remex großen Raum in dem aktuellen Beitrag einnimmt: „Immer, wenn es um derartige Bauprojekte geht, sind die Unternehmen natürlich erste Ansprechpartner für uns.“ Eines steht für ihn fest: „Es gibt, und das ist völlig unbestritten, einen Bedarf an einer derartigen Abfalldeponie in der Region.“

„Wir wollten die Wirtschaft im Münsterland darauf hinweisen, dass Remex eine solche Deponie plant, und nicht die gesamte politische Auseinandersetzung zusammenfassen“, erklärt IHK-Sprecher Guido Krüdewagen. Wer sich vertieft informieren wolle, fände in dem Artikel sowohl die Verlinkung zur Remex-Internetseite als auch zu den Deponiegegnern.

VON MARKUS MICHALAK

Quelle: DZonline vom 21.12.11

Bericht im IHK-Wirtschaftsspiegel auf Seite 60/61

Dülmen. Große Wellen schlägt ein Artikel zur von Remex geplanten Abfalldeponie in Dülmen-Rödder im IHK-Magazin “Wirtschaftsspiegel”: Ausführlich erklärt hierin Remex-Geschäfsführerin Dr. Ulrike Kalthof, wie wichtig es für die münsterländische Wirtschaft sei, eine hochmoderne Abfalldeponie der Klasse I in Anspruch nehmen zu können. Auch die IHK betont in ihrem Beitrag, eine Mülldeponie der Klasse I sei dringend erforderlich, da es laut Recherchen der IHK-Industrieabteilung keine einzige solche Deponie im ganzen Münsterland mehr gebe.

Vor Ort stoßen die Remex-Pläne hingegen auf massiven Widerstand, die Interessengemeinschaft “Naturschutz statt Deponie in Rödder” hat erreicht, dass sich die Dülmener Politik geschlossen gegen das Bauvorhaben stellt. Es gebe keinen Bedarf für eine solche Halde im Münsterland, erst importierter Müll aus dem nördlichen Ruhrgebiet mache die Anlage wirtschaftlich. Daher seien auch die 1,4 Millionen Euro Einsparung äußerst zweifelhaft, schreibt Rainer Leiermann von der Interessengemeinschaft in einer Stellungnahme zu dem IHK-Artikel. Die erhöhten Transportkosten aus dem Ruhrgebiet seien hier nicht gegengerechnet.

Außerdem haben die Gegner der Deponie, wie berichtet, erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens – der BUND klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht gegen das Planverfahren, weil er eine Umweltverträglichkeitsprüfung vermisst.

Auch die Grünen im Kreis haben bereits schriftlich auf den IHK-Artikel reagiert: “Ich fordere die IHK auf, ihrem einseitig am Wohl einer Firma orientierten Artikel eine sachliche Darstellung aus Sicht aller Betroffenen folgen zu lassen”, schreibt Willi Kortmann. Die IHK verweist darauf, dass es einen unbestreitbaren Bedarf an einer solchen Deponie gebe, und dass sie auch die Verlinkung zu den Deponie-Gegnern in ihrem Beitrag angegeben habe.

VON MARKUS MICHALAK

Quelle: DZonline vom 21.12.11

Bericht im IHK-Wirtschaftsspiegel auf Seite 60/61

Den grünen Landtagsabgeordneten Hans Christian Markert (5.v.l.) sowie Vertreter der Interessengemeinschaft Naturschutz Rödder empfingen Landrat Konrad Püning (2.v.r.), Fachbereichsleiter Dr. Ansgar Scheipers (r.) und Hermann Grömping (Umweltabteilung, 3. v. l.) im Kreishaus. (Foto: Kreis Coesfeld)

Dülmen. In diesem Jahr und auch Anfang des nächsten wird es keinen Erörterungstermin zur von der Firma Remex geplanten Deponie in Rödder geben. Dies habe Landrat Konrad Püning bei einem Gesprächstermin am Mittwoch mitgeteilt, berichtet Rainer Leiermann, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Naturschutz Rödder.

Er sowie Vertreter der Deponiegegner, des NABU und der Grünen-Kreistagsabgeordnete Norbert Vogelpohl waren dabei, als Püning den umweltpolitischen Sprecher der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreishaus empfing. Hans Christian Markert habe sich, nach seinem Ortstermin in Rödder (DZ berichtete), nun die Sicht der Kreisverwaltung anhören wollen, so Leiermann.

Rund drei Stunden dauerte das Treffen. Der Kreis Coesfeld spricht von einem „konstruktiven und positiven Gespräch“. Dabei seien unter anderem die rechtlichen und politischen Aspekte des Verfahrens erläutert worden, teilte ein Sprecher mit. Markert habe sich umfassend über die Problematik informiert. „Wir nutzen solche Gesprächstermine, um unseren Standpunkt noch einmal deutlich zu machen“, ergänzt Leiermann. Mit dem Abgeordneten wolle man in Kontakt bleiben.

Aktueller Stand des Verfahrens ist, dass die Kreisverwaltung auf Unterlagen von Remex zur Antragsergänzung wartet. Unter anderem gehe es um die Raumbedeutsamkeit und den Bedarf, teilte ein Sprecher auf DZ-Anfrage hin mit.

VON KRISTINA KERSTAN

Quelle: DZonline

Deponiegegner ziehen erstes Fazit ihrer Flyeraktion

Rainer Leiermann

DÜLMEN. Am heutigen Mittwoch, 23. November, sind Vertreter der Interessengemeinschaft (IG) Naturschutz Rödder im Kreishaus Coesfeld zu Gast. Auf Initiative von Hans Christian Markert, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Düsseldorf, findet ein Gespräch zwischen den Deponiegegnern und der Kreisverwaltung statt. Im Vorfeld sprach DZ-Redakteurin Kristina Kerstan mit dem IG- Vorsitzenden Rainer Leiermann über die aktuell laufende Flyeraktion der Interessengemeinschaft.
Sie haben rund 7000 Faltblätter in Dülmen und der Umgebung verteilt. Wie ist Ihr erstes Fazit?
LEIERMANN: Der Flyer ist als Bürgerinformation sehr gut angenommen worden. Uns wird für die kurzen und bündigen Informationen gedankt. Viele sind von der Chronologie ab 1990 mehr als überrascht und sehen darin, so wie wir, einen Willen der Kreisverwaltung zugunsten von Remex. Auch die Kernbotschaft ist verstanden worden, denn erst einen See, danach dann ein Feuchtbiotop zuzusagen, aber jetzt am selben Ort eine 25 Meter hohe Deponie zu planen, kann keiner mehr nachvollziehen.
Welche Reaktionen haben Sie erhalten?
LEIERMANN: In einigen Kommentaren, die mir zugetragen wurden, ist Kritik daran geäußert worden, dass Zusagen nicht eingehalten wurden. Andere wiederum können sich nicht vorstellen, dass der Landrat als Verantwortungsträger sich gegen den breiten Bürgerwillen und gegen die einstimmige Politik entscheiden und diese Deponie noch genehmigen wird. Auch sind die Leser von den aufgelisteten Aktivitäten beeindruckt und loben besonders die einstimmigen Positionen aller politischen Parteien.
Gab es auch kritische Äußerungen?
LEIERMANN: Es gibt manchmal den Hinweis, dass wir Menschen es sind, die den Müll produzieren, also brauchen wir Müllkippen. Aber in Rödder soll eben keine Hausmülldeponie, sondern eine Deponie für rein gewerbliche Abfälle aus Produktionsabläufen entstehen. Die werden bereits jetzt entsorgt. daher besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit, in Rödder zusätzlich eine Deponie zu bauen, sondern nur ein rein privatwirtschaftliches Interesse von Remex/Remondis. Und anders als das Ziegelwerk oder die Bauschuttbrechanlage bleibt eine Deponie unendlich lange in der Landschaft bestehen.

Quelle: Dülmener Zeitung vom 23.11.11

IG Naturschutz Rödder überreicht Bürgermeisterin erstes Exemplar

Dülmen. Druckfrisch waren die Flyer, die die Interessengemeinschaft (IG) Naturschutz Rödder zum Besuch bei der Bürgermeisterin Lisa Stremlau mit ins Rathaus gebracht hatte.
„Es war uns wichtig, dass die erste Bürgerin unser Informationspapier auch zuerst bekommt”, erklärte Rainer Leiermann. 7000 Exemplare sind gedruckt worden und werden nun in den Ortsteilen, in Sythen, Haltern, Lüdinghausen, Senden und Billerbeck verteilt. Auch im Bürgerbüro der Stadt Dülmen wird eine Box stehen und über die bisherigen Aktivitäten der IG Naturschutz Rödder informieren.
„Wir sind sehr dankbar dafür, dass Sie uns bisher immer zur Seite gestanden haben”, sagte der Geschäftsführer Hubertus Trippens und hob hervor, dass es darüber hinaus etwas Besonderes sei, auch von der gesamten Dülmener Politik Unterstützung zu erfahren.
Die Bürgermeisterin betonte bei dem Besuch, dass sie die sachliche Diskussion mit der IG schätze: „Ich habe sie stets als fairen Gesprächspartner erlebt”, so Stremlau. Bei ihrem Besuch berichteten die Vertreter der IG Naturschutz Rödder, dass noch in diesem Jahr auf Initiative des umweltpolitischen Sprechers der Grünen, Hans Christian Markert, ein Runder Tisch geplant sei. Markert hatte sich erst kürzlich vor Ort über das Anliegen der IG informiert.
Der Flyer mit dem Titel „Bürgerbeteiligung ist nichts weiter als Opium fürs Volk” gibt einen Überblick über die Historie, informiert über die Zielsetzung und die bisher getanen Schritte.
-SL-

Quelle: Streiflichter vom 2.11.11

MdB Karl Schiewerling will mit dem Landrat sprechen / „Deponie nicht vertretbar”

Von Patrick Hülsheger

MdB Karl Schiewerling sagte den Deponiegegnern seine Unterstützung zu und will Gespräche mit dem Landrat führen.

DÜLMEN. Das Interesse war groß, als sich die CDU Kirchspiel und die Interessengemeinschaft Naturschutz Rödder am Samstag in Rödder trafen, um über die geplante Deponie zu diskutieren. über 80 politische Vertreter und Deponiegegner hatten sich auf dem Hof Mevenkamp eingefunden, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling.
Direkt vor Ort, wo die Firma Remex eine Deponie der Klasse eins errichten will (DZ berichtete), erläuterte Rainer Leiermann den Verlauf des Verfahrens und die Vorgeschichte. „Wir haben uns alle auf das geplante Biotop gefreut, was heute nicht mehr realisierbar ist”, so Leiermann. Schiewerling zeigte sich beeindruckt von der sachlichen Darstellung der Interessengemeinschaft. „Ich sage ihnen zu, dass ich mit dem Landrat sprechen werde, damit wir zu einer für alle vernünftigen Lösung kommen”, so Schiewerling. Zwar könne er die Interessen der Firma Remex nachvollziehen, dennoch sei eine Deponie in dieser Lage „nicht vertretbar”. Das Thema hat eine überregionale Bedeutung, weil der Müll nicht aus dem Kreis Coesfeld kommt”, sagte Schiewerling. Auch Landtagsabgeordneter Werner Jostmeier sagte den Deponiegegnern zu, sich mit deren Anliegen zu beschäftigen. Willi Wessels, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, lobte die sachliche, nicht populistische Arbeit der Bürgerinitiative und sagte eine weitere Unterstützung zu.
Im Anschluss sprach Schiewerling auf dem Hof Solke, wo der Film  ,,Unter Bauern“ gedreht wurde, über bundespolitische Themen.

Quelle: Dülmener Zeitung vom 1.11.11