Diese Luftaufnahme zeigt die Tongruben in Rödder. Rechts ist die Grube I zu sehen, wo Remex eine Deponie der Klasse 1 plant.

Auch wenn die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen gemeinsam mit dem Entsorger Remex bereits das Schreckenszenario von Produktionsstillständen im Münsterland an die Wand gemalt hatte: Für das Umweltministerium steht offenbar noch nicht fest, dass die von der Remex geplante Abfalldeponie der Klasse 1 in Rödder zwingend erforderlich ist.

Im IHK-Wirtschaftsspiegel war jüngst zu lesen, dass „der Druck“ in Richtung Genehmigung der Deponie zunehme, da es im Münsterland derzeit keine einzige solche Deponie für weniger gefährlichen Abfall mehr gebe. Daher dränge dieser gering belastete Abfall derzeit auf die Deponien der Klasse II, die eigentlich für höher belastete Abfälle reserviert seien.
Einstweilen hat Umweltminister Johannes Remmel den Druck aus dem Genehmigungsverfahren für die Deponie in Rödder herausgenommen: Per Erlass hat sein Ministerium den Kreis Coesfeld gebeten, vorerst keine Entscheidung zu treffen. Das Land wolle prüfen, ob eine NRW-weite Bedarfsanalyse für derartige Deponien in Auftrag gegeben werden soll.
Für Dr. Ulrike Kalthof von der Remex durchaus ein positives Signal: „Ich begrüße es, dass das Land nun selbst den Bedarf für solche Deponien prüfen lassen will.“ Dass der Bedarf besteht, ist aus ihrer Sicht längst erwiesen. „Wir haben ein entsprechendes Gutachten vorgelegt, und wenn jetzt das Land eine runde Viertel Million Euro in die Hand nimmt, zeigt das doch, wie ernst das Ministerium die Entsorgungsfrage nimmt.“

Sie hätte sich gewünscht, dass ein solches Bedarfsgutachten bereits vor drei oder vier Jahren Klarheit geschaffen hätte. Da das Genehmigungsverfahren zur Deponie in Rödder ohnehin nicht vor Ende des Jahres abgeschlossen werden könne, geht Kalthof nicht unbedingt davon aus, dass das angekündigte Gutachten auf Landesebene das weitere Genehmigungsverfahren verzögern werde.

Auch Rainer Leiermann, erster Vorsitzender der IG Naturschutz Rödder, begrüßt die Absicht einer landesweiten Bedarfsanalyse: „Bislang liegen ja nur interessengebundene Bedarfsanalysen vor, die natürlich zu einem positiven Ergebnis für eine derartige Deponie kommen müssen.“ Die Initiative aus dem Ministerium werde zu neutraleren Aussagen führen und sei sicher auch ein Ergebnis der vielen Gespräche der Deponiegegner mit Vertretern der Landespolitik.

Der Protest der Bürgerinitiative sei aber nicht in erster Linie durch die Frage des Bedarfs begründet: „Unsere Kritik setzt an anderer Stelle an. Wir streiten uns mit dem Kreis über eine schriftliche Zusage aus dem Jahre 1996.“ Damals hatte die Verwaltung versprochen, auf dem Gelände der ehemaligen Tongrube ein Naturschutzgebiet zu schaffen. Wenn jetzt eine Deponie entstünde, würden die Bürgerrechte mit Füßen getreten, meint Leiermann. Er habe im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier noch einmal deutlich gemacht, dass Politik und Verwaltung in diesem Punkt glaubwürdig und verlässlich bleiben müssten.

VON MARKUS MICHALAK

Quelle: DZonline

Diese Luftaufnahme zeigt die Tongruben in Rödder. Rechts ist die Grube I zu sehen, wo Remex eine Deponie der Klasse 1 plant.

Neue Entwicklungen haben sich in dem Verfahren zur Errichtung einer Deponie in Dülmen-Rödder ergeben. Per Erlass hat das Düsseldorfer Umweltministerium nun die nachgeordneten Behörden darum gebeten, keine Entscheidungen über die Zulassung von DK 1-Deponien mehr zu treffen, bevor das Land geprüft hat, ob eine auf das gesamte Land NRW bezogene Bedarfsanalyse durchgeführt werden soll. In Rödder ist eine DK 1-Deponie geplant.

Der Inhalt dieses Erlasses ging am Mittwoch per E-Mail bei der Kreisverwaltung ein, teilte diese mit. Wiederholt hatte der Kreis, auch im persönlichen Gespräch zwischen Landrat Konrad Püning und Landesminister Johannes Remmel, auf die Notwendigkeit einer über die Kreisgrenzen hinausgehenden Betrachtung des Bedarfs für eine solche Deponie hingewiesen. Der Kreistag hatte dies zuletzt im Sommer vergangenen Jahres in seiner Stellungnahme zum neuen Regionalplan gefordert.

Wann mit der Entscheidung über eine landesweite Bedarfsanalyse zu rechnen ist, ist noch nicht bekannt. „Wir werden nun zunächst abwarten, zu welchen Ergebnissen das Land gelangt“, so Landrat Konrad Püning in einer ersten Reaktion.

Quelle: DZonline

Auf der verfüllten Tongrube plant die Firma Remex, die beigeladen ist, eine Deponie der Klasse I. In der ersten Verhandlung im Januar hatte Einzelrichter Dr. Jan Neumann angesichts der Aktenlage Zweifel geäußert, ob die Umweltverträglichlichkeits (UVP)-Vorprüfung des Kreises den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die Kreisverwaltung musste nacharbeiten. Die Vorprüfung wurde mittlerweile nachgeholt, das Ergebnis im Amtsblatt veröffentlicht.

Der Kreis kommt zum Schluss, dass keine UVP notwendig sei, da „von dem Vorhaben keine erheblichen Umweltauswirkungen” ausgingen.

Quelle: Dülmener Zeitung

Quelle: DZonline

Diese Luftaufnahme zeigt die Tongruben in Rödder. Rechts ist die Grube I zu sehen, wo Remex eine Deponie plant.

Zu dem Deponievorhaben in Rödder hat das Unternehmen Remex in dieser Woche eine seit längerem angekündigte Antragsergänzung vorgelegt. Wie der Kreis Coesfeld, die zuständige Genehmigungsbehörde, am Freitag mitteilte, werden die umfangreichen Unterlagen nun sorgfältig geprüft. Die Ergänzungen würden sich auf eine ganze Reihe von Punkten beziehen, erläuterte ein Sprecher des Kreises auf DZ-Anfrage. Unter anderem gehe es um die Bedarfsplanung, die Einbindung in die Landschaft und den Abfallartenkatalog. Welchen Zeitraum diese Prüfung in Anspruch nehme und wann mit einem Erörterungstermin zu rechnen sei, könne noch nicht gesagt werden.

Quelle: DZonline am 24.02.12

Diese Luftaufnahme zeigt die Tongruben in Rödder. Rechts ist die Grube I zu sehen, wo Remex eine Deponie plant.

Ohne Urteil ist gestern der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Münster zur Tongrubenverfüllung in Rödder zu Ende gegangen – allerdings mit Hausaufgaben für den Kreis Coesfeld.
Hintergrund ist eine Klage des BUND gegen den Kreis. Die richtet sich gegen die 2009 an Remex erteilte Genehmigung, eine Tongrube in Rödder um 1,20 Meter mehr aufzufüllen, als es eine erste Genehmigung von 1996 vorsah. Aus Sicht des BUND hätte der Naturschutzverband einerseits am zweiten Genehmigungsverfahren beteiligt, andererseits hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden müssen. Auf der verfüllten Tongrube plant die Firma Remex, die beim Verwaltungsgericht beigeladen war, eine Deponie der Klasse I. Zahlreiche Mitglieder der IG Naturschutz Rödder waren zum Verwaltungsgericht gekommen.

Aus Sicht des Kreises sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei der Genehmigung nicht notwendig gewesen. Eine so genannte UVP-Vorprüfung sei zu diesem Ergebnis gekommen. Die 1996 festgelegten Renaturierungsmaßnahmen seien auch nach der Anhebung der Sohle möglich, nur eben auf einem anderen Niveau. Zudem betonte der Kreis, dass die mit der Genehmigung auch das nördliche Gewässer, das eigentlich verfüllt werden solle, erhalten bleibe. Einzelrichter Dr. Jan Neumann äußerte jedoch angesichts der Aktenlage Zweifel, ob die Vorprüfung den gesetzlichen Anforderungen entspreche.

Nach mehrstündiger Verhandlung setzte Neumann das Verfahren, auf Antrag des Remex-Anwaltes, aus. Zuvor hatte der Kreis zugesichert, dass in zwei Monaten die nachgearbeitete UVP-Vorprüfung vorliegen werde. Dann, so der Richter, hätten die Beteiligten die Möglichkeit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen, bevor eine weitere Verhandlung ansteht.

Für Verwirrung sorgte die Tatsache, dass die Anwältin des BUND vor Gericht feststellte, der ihr vorliegende, handschriftliche Vermerk zur UVP-Vorprüfung, den der Kreis dem BUND zur Verfügung gestellt hatte, sei ein anderer als in den Kreis- und Gerichtsakten. „Ich kann mir das nicht erklären, auch wenn es sich blöd anhört“, musste Hermann Grömping vom Kreis zugeben. Eine Erklärung könnte ein Fehler bei der Zusammenstellung der Unterlagen sein. Zudem räumte die Kreisverwaltung ein, dass man zunächst irrtümlich von einer Verfüllung von 70 Zentimetern, nicht von 1,20 Metern ausgegangen sei.

VON KRISTINA KERSTAN

Quelle: DZonline

Werner Jostmeier (l.) und Karl Schiewerling (2.v.r) informierten sich bei Landrat Konrad Püning (r.) sowie Bau- und Umweltdezernent Dr. Ansgar Scheipers (2.v.l.) über die beantragte Deponie Rödder.

Dülmen. „Wir wollen eine gute Lösung für die Bürger in Rödder. Dafür suchen wir gemeinsam einen gangbaren und rechtssicheren Weg“, formulierte der Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier am Ende eines Termins mit der Spitze der Kreisverwaltung zur beantragten Deponie Rödder. MdL Jostmeier, sein Bundestags-Kollege Karl Schiewerling sowie Landrat Konrad Püning und Kreis-Bau- und Umweltdezernent Dr. Ansgar Scheipers beleuchteten die komplexe rechtliche Situation. Jostmeier kündigte weitere Gespräche an: „Wir werden der Bürgerinitiative einen Dialog-Vorschlag zum weiteren Verfahren unterbreiten.“

Quelle: DZonline

Leserbrief zu:
DZ Artikel vom 21.12.2011
„Deponie wird gebraucht“ und „Deponie-Gegner empört über IHK Stellungnahme“
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte veröffentlichen Sie folgenden Leserbrief.

Der DZ Bericht vom 27.12.11

Der Zeitungsbericht vom 21.12.11 über die Deponieplanung in Rödder (eher eine Werbung für Remex) verfehlt leider das Kernthema unseres Widerstandes:
Warum darf Remex erst einen Umweltschutzbeitrag (Biotop) für den Kreis Coesfeld dringend anbieten, damit die Zustimmung für die Verfüllung eines Sees erreichen, dann aber genau dort mit voller Zustimmung der Kreisverwaltung eine 25 m hohe Deponie planen?
Und das in einem Bereich zum Schutz der Natur, der heute noch gemäß Gebietsentwicklungsplan gültig ist und in dem der Naturschutz Vorrang vor anderen Planungen hat?
Welche Zuverlässigkeit und Wertigkeit haben Verwaltungsentscheidungen verbunden mit den behördlichen Auflagen, heute und in Zukunft, wenn sie so leicht die ehemals zustimmende Bürgerbeteiligung bei neuer entgegengesetzter Planung schlichtweg missachten dürfen?
Warum soll im Kreis Coesfeld, im Münsterland ein riesiger Abfallberg deponiert werden, obwohl dieser gewerbliche Abfall hier nicht produziert wurde, darunter viele gefährliche Stoffe aus Produktionsprozessen, die überwiegend im Ruhrgebiet angesiedelt sind? In Dortmund z. B. steht DK I Deponieraum (8 x größer als in Rödder geplant) genügend zur Verfügung.
Aber auch in Rödder ist umfangreicher Deponieraum noch für viele Jahre vorhanden: Für Böden und unbelastete Schüttgüter, die anderweitig nicht verwertet werden können.
Warum also sollen die Folgekosten einer DK I Deponie für die Ewigkeit (es gibt keine nachsorgefreie Deponie!) von den Bürgern des Kreises getragen werden?
Dülmen, 22.12.2011

Anm. :
In blau ist der Absatz dargestellt, der von der DZ rausgenommen wurde. Gerade der Absatz sollte deutlich machen, dass die Abfälle hier nicht hingehören wie die IHK geschrieben hat und dass Deponieraum sehr wohl zur Verfügung steht und zwar in Dortmund und in Rödder. Die DZ behält sich zwar vor Leserbriefe zu kürzen oder erst gar nicht zu veröffentlichen aber warum diese Kritik und wesentliche Info verändert wurde ist uns ein Rätsel.

Die IHK ist von der Notwendigkeit einer Abfalldeponie im Münsterland überzeugt. Gegen den Standort Rödder mobilisierte Rainer Leiermann (r.) auch den grünen Landtagsabgeordneten Hans Christian Markert. (DZArchiv)

Dülmen. Ein Artikel zur von Remex geplanten Abfalldeponie in Rödder im IHK-eigenen Magazin „Wirtschaftsspiegel“ erhitzt in Dülmen die Gemüter: Ausführlich kommt Remex-Geschäftsführerin Dr. Ulrike Kalthof in der Dezemberausgabe zu Wort und wirbt für eine kostengünstige Müllentsorgung, welche die Unternehmerschaft dringend brauche.

Durch kürzere Transportwege könne die Wirtschaft rund 1,4 Millionen Euro jährlich an Entsorgungskosten einsparen. Die Remex-Anlage entspreche zudem allen Anforderungen an eine moderne Deponie.

Auch die IHK betont in ihrem Beitrag, eine Mülldeponie der Klasse I sei dringend erforderlich, da es laut Recherchen der IHK-Industrieabteilung keine einzige solche Deponie im ganzen Münsterland mehr gebe: „Das führt dazu, dass die dafür vorgesehenen Abfälle häufig auf den Deponien der Klasse II landen“, wird Franz-Josef Tenbensel von der IHK zitiert. Und diese Deponien seien nicht verpflichtet, die Bau- und Abbruchabfälle anzunehmen. Der Druck für eine neue Deponie sei daher enorm.

Vor Ort stoßen die Remex-Pläne hingegen schon lange auf massiven Widerstand, die Interessengemeinschaft „Naturschutz statt Deponie in Rödder“ (BI) hat erreicht, dass sich die Dülmener Politik geschlossen gegen das Bauvorhaben stellt. Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete geben sich beim BI-Vorsitzenden, Rainer Leiermann, die Klinke in die Hand, loben stets die sachliche Arbeit der BI, und sagen gern ihre Unterstützung zu. Auch der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Hans Christian Markert, hat jüngst versprochen, den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen sowie mit dem Umweltminister zu besprechen. Auch mit Landrat Konrad Püning hat er zwischenzeitlich über das Thema gesprochen.

Die zentralen Gründe gegen die Deponie: Es gebe keinen Bedarf für eine solche Halde im Münsterland, erst importierter Müll aus dem nördlichen Ruhrgebiet mache die Anlage wirtschaftlich. Daher seien auch die 1,4 Millionen Euro Einsparung äußerst zweifelhaft, schreibt Leiermann in einer Stellungnahme zu dem IHK-Artikel. Die erhöhten Transportkosten aus dem Ruhrgebiet seien nicht gegengerechnet.
Außerdem haben die Gegner der Deponie, wie berichtet, erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens – der BUND klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht gegen das Planverfahren, weil er eine Umweltverträglichkeitsprüfung vermisst.

Was der IHK-Beitrag vermuten lässt, nämlich dass ein erheblicher Bedarf für die Remex-Deponie besteht, muss der Kreis Coesfeld erst noch prüfen. „Warum hat Remex den Bedarf nicht längst nachweisen können?“ fragt sich Leiermann in seinem Schreiben an die IHK.
Auch die Grünen im Kreis Coesfeld haben bereits schriftlich auf den IHK-Artikel reagiert: „Ich fordere die IHK auf, ihrem einseitig am Wohl einer Firma orientierten Artikel eine sachliche Darstellung aus Sicht aller Betroffenen folgen zu lassen“, fordert Willi Kortmann.
Für Eckhardt Goeske, Leiter der IHK-Industrieabteilung, ist es hingegen ganz selbstverständlich, dass die Firma Remex großen Raum in dem aktuellen Beitrag einnimmt: „Immer, wenn es um derartige Bauprojekte geht, sind die Unternehmen natürlich erste Ansprechpartner für uns.“ Eines steht für ihn fest: „Es gibt, und das ist völlig unbestritten, einen Bedarf an einer derartigen Abfalldeponie in der Region.“

„Wir wollten die Wirtschaft im Münsterland darauf hinweisen, dass Remex eine solche Deponie plant, und nicht die gesamte politische Auseinandersetzung zusammenfassen“, erklärt IHK-Sprecher Guido Krüdewagen. Wer sich vertieft informieren wolle, fände in dem Artikel sowohl die Verlinkung zur Remex-Internetseite als auch zu den Deponiegegnern.

VON MARKUS MICHALAK

Quelle: DZonline vom 21.12.11

Bericht im IHK-Wirtschaftsspiegel auf Seite 60/61