Hinters Licht geführt
DZ Leserbrief zu „Müllhalde ist kein Feuchtbiotop“, DZ vom 18. Oktober
„Die Kreisverwaltung teilt … mit, sie sei rechtlich verpflichtet, den Remex-Antrag zu prüfen.“ Dies ist natürlich richtig nur wäre dieser Antrag vom 23.12.2009 von Remex nie eingereicht worden, wenn die Kreisverwaltung in den schon lange vorher stattgefundenen Gesprächen mit Remex klargestellt hätte, dass es einen Planfeststellungsbeschluss von 1996 gibt, dort eine Tümpellandschaft zu schaffen, und dass man mit diesem Beschluss im Wort steht bei den Naturschutzverbänden, die der Verfüllung der Tongrube nur unter dieser Bedingung zugestimmt haben.
Bei dieser „Prüfung“ ging es dem Kreis nie darum, ob der Antrag genehmigt wird. Dies war für den Kreis immer klar. Die Kreisverwaltung hat daher alles getan, die neue Planung so geräuschlos wie möglich über die Bühne gehen zu lassen.
Beim Scopingtermin im März 2009 werden die Vertreter des Naturschutzes und des Wasser- und Bodenverbandes über Inhalt und Höhe der geplanten Deponie durch Falschaussagen der Remex – Vertreter hinters Licht geführt, ohne dass die anwesenden Kreisvertreter die Sachverhalte klarstellen. Anwohner erhalten von Vertretern der Firma Remex ebenfalls falsche Aussagen. Im Mai 2009 genehmigt der Kreis eine Höherverfüllung der Grube, ohne die Naturschutzverbände oder gar die Öffentlichkeit zu informieren. Die öffentliche Auslegung im Januar 2010 wird so „gut“ organisiert, dass die Anwohner die Frist für Einsprüche verstreichen lassen. Selbst Trinkwasserversorger Gelsenwasser ist so schlecht informiert worden, dass er von dritter Seite auf das Verfahren aufmerksam gemacht werden muss. Erst durch die Aufmerksamkeit von Frau Baitinger vom BUND kommt ans Tageslicht, was Remex und die Kreisverwaltung der Bevölkerung zumuten wollen. Sogar die Stadtverordneten von Dülmen fühlen sich daraufhin von Remex und der Kreisverwaltung schlecht informiert.
Der Bürger vertraut darauf, dass Politik und Verwaltung zu ihrem gegebenen Wort stehen und alles offen legen, was der Entscheidungsfindung dient. Wie aber soll man nach diesem Trauerspiel noch Vertrauen zur Kreisverwaltung haben? Wenn dann noch herauskommt, dass der federführende Verwaltungsfachmann als Vertreter von Remondis im Aufsichtsrat der Müllverbrennungsanlage Oberhausen sitzt, dann ahnt man, wie der Hase gelaufen ist.
Johannes Brunner
Tellenstr.10
48249 Dülmen
Quelle: Dülmener Zeitung Leserbriefe vom 21.10.11