Neuer Regionalplan
Verwaltung düpiert Kreistag
Diskussion über den Entwurf in den Ausschüssen
Zur Zeit wird der Regionalplan Münsterland erarbeitet. Dieser Plan dient als Grundlage für größere Planungen von überregionaler Bedeutung.
Aus der Stellungnahme des Kreises zum Entwurf folgt, dass er die Ausweisung einer Fläche für eine Deponie für mineralische Stoffe in Buldern (Rödder) anregt.
Dies steht im Widerspruch zu dem Kreistagsbeschluss, der sich mit der geplanten Deponie in Dülmen Rödder befasst und ist meines Erachtens eine Missachtung eines demokratisch gewählten Gremiums. Der Kreistag kam in der Sitzung am 16.12.2010 zu dem Schluss, dass „kein Handlungsbedarf zur Umsetzung der beantragten Maßnahme“ besteht. Die Verwaltung eines Kreises muss die Beschlüsse des Kreistages umsetzen, es sei denn, sie sind rechtswidrig. Wenn nun die Kreisverwaltung die Ausweisung einer Fläche zur Entsorgung entgegen der Entscheidung des Kreises vorschlägt, so düpiert sie meines Erachtens den Kreistag und seine Mitglieder. Für mich ist es unerträglich, dass die Verwaltung sich der Kontrolle durch die Politik zu entziehen versucht. Da muss was geschehen.
Dr. Jürgen Baumanns
Vorsitzender
NABU-Kreisverband
Dülmen
Quelle: Dülmener Zeitung Leserbriefe vom 15.6.11