Kreistag sieht keinen Bedarf für Deponie Rödder
Anfang 2011 soll Anhörungsverfahren beginnen
KREIS COESFELD ( ds). „Unser Anliegen ist es, diese Deponie zu verhindern“, brachte es Waltraud Bednarz (SPD) am Mittwoch im Kreistag auf den Punkt. Für eine Bauschutt-Deponie in Dülmen-Rödder, die – wie von der Firma Remex beantragt – auch bis zu 25 als gefährlich eingestufte Stoffe aufnehmen soll, wird von den Politikern – fraktionsübergreifend – kein Bedarf gesehen. Das ist das Ergebnis einer Debatte, an deren Ende eine von der CDU eingebrachte Erklärung verabschiedet wurde (wir berichteten). Darin wird der Landrat aufgefordert, „die Abwägung auf Grundlage enger Einbindung der Aufsichtsbehörden, insbesondere des Umweltministeriums, durchzuführen und den berechtigten Anliegen der Betroffenen Rechnung zu tragen“. Weiter heißt es: „Wir begrüßen das Angebot der Kreisverwaltung, das anstehende Anhörungs- und Feststellungsverfahren mit weitreichender Gesprächsbereitschaft, Transparenz und Offenheit durchzuführen, und sind davon überzeugt, dass die vorgetragenen Bedenken der Betroffenen mit in die Entscheidung einfließen.“
Die Grünen hatten einen eigenen, noch weiter gehenden Antrag eingebracht. „Enttäuscht“ von der Erklärung der CDU zeigte sich Michael Große-Verspohl (FDP), der ein stärkeres Signal, dass sich die Politik gegen die Deponie ausspricht, forderte. Mit den Stimmen von CDU, SPD und UWG wurde die Erklärung verabschiedet. Nur Landrat Püning enthielt sich – „aus Rechtsgründen“, wie er betonte. Er kündigte noch einmal an, den Antrag der Firma Remex „nach Recht und Gesetz zu prüfen“. Anfang 2011 soll das Anhörungsverfahren beginnen.
Quelle: Dülmener Zeitung vom 17.12.10