Rechtlich höchst fragwürdig – DZ Leserbrief
Leserbrief in der DZ vom 19.10.10
Deponie Rödder
Betr: Bericht „Grüne gegen Deponie Rödder“, Kreisseite vom 13. Oktober 2010
Die klare Stellungnahme der Grünen gegen die geplante Deponie DK I in Rödder wird seitens des Naturschutzbundes Buldern begrüßt. Wir hoffen, dass auch die anderen Kreistagsfraktionen endlich öffentlich Stellung beziehen zu dem seltsamen Vorgehen der Genehmigungsbehörde des Kreises. Unser öffentlich erhobener Vorwurf, die Umweltbehörde bediene die Interessen der Firma Remex, hat sich verdichtet. Herr Dr. Foppe, der Leiter dieser Behörde, sitzt gleichzeitig als Aufsichtsrat bei der MVA Oberhausen für die Firma Remondis, zu deren Firmengruppe Remex gehört. Eine solche Nähe zum Antragsteller disqualifiziert ihn nach unserer Ansicht als Genehmigungsbehörde. Wir erheben auf Grund der Stellungnahme der Grünen einen weiteren Vorwurf gegen Herrn Dr. Foppe. Wenn der Kreistag im Jahre 2009 keinen Bedarf für eine derartige Deponie feststellt, wie kann Herr Dr.Foppe dann beim Scoping-Termin im März 2009 vor den Vertretern der Naturschutzverbände behaupten, dass ein solcher Bedarf bestehe, ja, er sei sogar von der Bezirksregierung Münster bestätigt worden. Im vorwegeilenden Gehorsam gestattete er dann der Firma Remex, das Gelände zur Vorbereitung der Deponie schon höher zu verfüllen als nach Genehmigung 1996 erlaubt (ohne die Naturschutzverbände zu befragen!). In dieser Genehmigung vom 12.5.2009 steht wortwörtlich: „Nun wurde der Bedarf einer Deponie der Klasse I festgestellt.“
Die Frage steht im Raume: Wer hat diesen Bedarf festgestellt? — Der Kreistag, dem dieses Recht allein zusteht, doch offensichtlich nicht. Der Landrat, Herr Püning, hat nach dem Aufschrei der Anwohner in Rödder versichert, das Verfahren laufe nach Recht und Gesetz ab. Dies gilt allenfalls ab dem 23.12.2009, als der Antrag offiziell von Remex eingereicht wurde. Was in den Monaten zuvor geschehen ist, das halten wir für rechtlich höchst fragwürdig und politisch anrüchig.
Für den Nabu Buldern:
Johannes Brunner
Tellenstraße 10
48249 Dülmen-Buldern
Quelle: Leserbrief in der Dülmener Zeitung vom 19.10.10